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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 02.11.2023

L 12 AS 914/23 B ER

Normen:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1-2 und S. 7-8
SGB II § 65 Abs. 3
SGB II § 65 Abs. 6
BGB § 421
BGB § 428
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 294
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.06.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller weitere 799,50 Euro monatlich vom 11.04.2023 bis zum [...]
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