Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Getrenntleben im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a) SGB II Analoge Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in einer Bedarfsgemeinschaft

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.04.2023

L 12 AS 1374/22

Normen:
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a)-c)
SGB II § 19 Abs. 1 S. 2-3
SGB II § 20 Abs. 1
SGB II § 20 Abs. 2 S. 1
SGB II § 20 Abs. 4
SGB I § 33b
LPartG § 1 S. 2 Nr. 1
LPartG § 15 Abs. 5 S. 1-2
BGB § 1353
BGB § 1567 Abs. 1 S. 1-2
BGB § 1567 Abs. 2

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

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