Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Anrechnung nicht nach Deutschland transferierbarer russischer Rentenansprüche als Einkommen Keine Deckung des Regelbedarfs aus der Rente der Ehefrau

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.01.2023

L 9 SO 350/22 B ER, L 9 SO 351/22 B

Normen:
SGB XII § 41 Abs. 1
SGB XII § 43 Abs. 1
SGB XII § 82 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 90
SGB XII § 103 Abs. 1 S. 3
SGB I § 66
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.09.2022 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Grundsicherung nach dem SGB XII von August 2022 bis [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!