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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 19.12.2023

L 16 KR 292/21

Normen:
SGG § 54 Abs. 5
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
KHEntgG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
KHEntgG § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
KHG § 17b

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Revision [...]
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