Zulässigkeit Erlass Verwaltungsakt zur Feststellung Insolvenzforderung Krankenkasse bei Betriebsprüfung Abgrenzung gesetzliche Bestimmungen Insolvenzrecht und Befugnis zu Erlass Verwaltungsakt zu § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV Erlass Verwaltungsakt durch Rentenversicherungsträger bei Betriebsprüfung

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 12.10.2023

L 14 BA 47/21

Normen:
InsO § 175
SGB X § 31 S. 1
SGB X § 24 Abs. 1
SGB X § 35 Abs. 1
SGB X § 37 Abs. 1
SGB IV § 28e
SGB X § 89 Abs. 5
SGB IV § 28p Abs. 1 S. 5
InsO § 38
InsO § 187

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen, mit Ausnahme [...]

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