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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 22.09.2023

L 22 R 428/23 B ER

Normen:
SGB I § 51 Abs. 2
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 3
SGB X § 21 Abs. 2 S. 2
BGB § 387
SGB X § 31
SGG § 202
GVG § 17a Abs. 2 S. 1
GG Art. 34
GVG § 17
GVG § 71
SGG § 86b Abs. 1 S. 2
GVG § 17a Abs. 2
SGB I § 51
SGB I § 52

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Juli 2023 wird zurückgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Soweit der Antragsteller Schadensersatz geltend macht, ist [...]
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