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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 30.05.2023

L 13 SB 88/23 B

Normen:
§ 192 Abs 4 S 1 SGG
SGG § 192 Abs. 4 S. 1
SGB X § 20 Abs. 1 S. 2
SGG § 197a Abs. 1 S. 1 Hs. 3
VwGO § 154 Abs. 1

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Januar 2023 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Staatskasse zu tragen. I. Der Beklagte wendet sich [...]
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