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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 23.08.2023

L 31 AS 627/23 B ER

Normen:
SGB X § 44
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
SGB II § 22 Abs. 1
SGB II § 22 Abs. 8

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2023 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des gesamten [...]
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