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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 06.09.2023

L 7 KA 5/20 KL

Normen:
SGB V § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6
SGB V § 92 Abs. 6
SGB V § 32
SGB V § 125 Abs. 1 S. 1
SGB V § 138
SGG § 29 Abs. 4 Nr. 3
SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1
SGB V § 92 Abs. 3a
SGB V § 92 Abs. 6 S. 2
SGB V § 125
SGB V § 138

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, im Rahmen von Änderungen der „Richtlinie über die [...]
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