Spitzenorganisation zur Interessenwahrnehmung der Anbieter digitaler medizinischer Anwendungen auf Bundesebene Stellungnahmeberechtigung eines Interessenverbandes gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung Voraussetzungen für die Interessenvertretung der Mitglieder durch einen Interessenverband gegenüber der Krankenkasse

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 21.06.2023

L 16 KR 341/20 KL

Normen:
§ 137f Abs 3 S 2 SGB V
SGB V § 137f Abs. 3 S. 2
SGB V § 137f Abs. 8 S. 2
SGG § 31 Abs. 1 S. 1
SGG § 29 Abs. 4 Nr. 3
SGG § 10 Abs. 1 S. 1
SGB X § 31 S. 1
SGB V § 130b Abs. 9 S. 5
VerfO-GBA Kap. 1 § 12 Abs. 1
SGB V § 33a Abs. 1 S. 1
SGB V § 33a Abs. 2
SGB V § 137f Abs. 2 S. 5
SGB V § 134 Abs. 4
SGB V § 134 Abs. 5

Der Bescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2020 und des Plenumsbeschlusses vom 18. Februar 2021 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Kläger eine [...]

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