Meldeobliegenheit der an vertragsärztlicher Versorgung teilnehmender Ärzte bei Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab 01.01.2021 Fortbestehen der Meldeobliegenheit der krankenversicherten Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit ab 01.01.2021 Rechtsfolgen fehlender technischer Meldemöglichkeiten des Vertragsarztes bezüglich der Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 12.07.2023

L 14 KR 273/22

Normen:
SGB V § 44 Abs. 1
SGB V § 46 S. 1
SGB V § 49 Abs. 1 Nr. 1
SGB V § 295 Abs. 1 S. 7
SGB X § 26 Abs. 1
BGB § 187 Abs. 2
BGB § 188 Abs. 2
SGB V § 295 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB V § 73 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 Hs. 2
SGB V § 49 Abs. 1 Nr. 5
SGB V § 295 Abs. 1 S. 10

Fundstellen:
NZA-RR 2023, 679

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

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