Feststellung von Erwerbsfähigkeit durch den Sozialleistungsträger Zusammenarbeit von Sozialleistungsträgern bei der Feststellung der Erwerbsfähigkeit des Leistungsempfängers Fortbestehen der Zahlungspflicht des Sozialleistungsträgers gemäß § 44s Abs. 1 S. 7 SGB II bei Untätigkeit anderer Leistungsträger

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 24.04.2023

L 4 AS 280/23 B ER

Normen:
SGB II § 44a Abs. 1
SGB II § 44a Abs. 1a
SGB II § 44a Abs. 2
SGB X § 86
SGB XII § 45
SGB II § 44a
SGB XII § 45

Fundstellen:
NZS 2023, 897

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!