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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 16.08.2023

L 1 KR 205/23 B ER

Normen:
Art 3 Abs 1 GG
Art 6 Abs 1 GG
§ 240 SGB V
§ 2 Abs 4 SzBeitrVfGrs
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
SGB V § 240
Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler § 2 Abs. 4
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 1
SGG § 86a Abs. 3 S. 2
SGB V § 240 Abs. 1
SGB XI § 57 Abs. 4
SvEV § 2

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Senat geht davon aus, dass sich der [...]
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