Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 13.01.2023

L 1 BA 67/19

Normen:
§ 7a SGB IV
SGB IV § 7a
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1
SGB III § 25 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 7a Abs. 2 S. 4
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1-2
BGB § 117
BGB § 611a Abs. 1 S. 3
FahrlG § 1 Abs. 4 S. 1

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Im Streit steht der Sache nach der sozialversicherungsrechtlichen [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen