Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Gerichtsbescheids gegenüber einem obdachlosen Verfahrensbeteiligten Erforderlichkeit der Übersendung mit einfachem Brief an eine postlagernde Anschrift

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 13.09.2023

L 8 R 1970/22

Normen:
SGG § 63 Abs. 4
SGG § 92 Abs. 1 S. 1-2
SGG § 151 Abs. 1
SGG § 153 Abs. 1
ZPO § 184 Abs. 1 S. 2
ZPO § 184 Abs. 2 S. 1
ZPO § 188 S. 1
ZPO § 189
SGB VI § 56
SGB VI § 57
SGB VI § 70
GG Art. 103 Abs. 1
SGG § 63 Abs. 2 S. 1
ZPO § 185 Nr. 1

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 13.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

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