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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 08.08.2023

L 10 U 1328/23

Normen:
SGG § 65a Abs. 1
SGG § 65a Abs. 2
SGG § 65a Abs. 3 S. 1
SGG § 65a Abs. 4
SGG § 65a Abs. 5 S. 1
SGG § 65d S. 1 und S. 3
SGG § 151 Abs. 1
SGG § 158 S. 1-2
ZPO § 130d
ERVV § 2 Abs. 1 S. 1-2
SGG § 65a
SGG § 65d S. 1
SGG § 151
SGG § 158
ERVV § 2 Abs. 1

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil Sozialgerichts Ulm vom 15.03.2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. I. [...]
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