Feststellung des Grades der Behinderung – GdB – im Schwerbehindertenrecht sowie der Schwerbehinderteneigenschaft und der dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit Wegfall der Rechtsgrundlage nach Änderung von § 33b EStG

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 25.05.2023

L 6 SB 1157/21

Normen:
EStG § 33b
EStG § 33b
SGB IX § 2 Abs. 2
SGB IX § 152 Abs. 1 S. 1-2 und S. 5
SGB IX § 152 Abs. 3
SGB IX § 153 Abs. 2
SGB V § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB V § 289 Abs. 3
BVG § 30 Abs. 1
BVG § 30 Abs. 16
VersMedV

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

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