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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 13.12.2023

L 5 KR 3223/22

Normen:
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 PpUGV i.d.F.v. 09.11.2020
KHEntgG § 6a
KHEntgG § 21
KHG § 17b
KHG § 31
SGB V § 137i
SGB V § 137j
SGB V § 137k
Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung § 3
Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung § 6
GG Art. 3
GG Art. 12
GG Art. 20
GG Art. 74

Fundstellen:
NZS 2024, 231

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]
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