Beitragshaftung eines Unternehmens des Baugewerbes für ein beauftragtes Nachunternehmen Rechtswidrigkeit eines Haftungsbescheides Anforderungen an den Nachweis im Sinne von § 28e Abs. 3b SGB IV – hier durch Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Unfallversicherungsträgers

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 18.04.2023

L 9 U 619/22

Normen:
SGB 6 § 150 Abs. 3 S. 2
SGB 4 § 28e Abs. 3a S. 1 Alt. 1
SGB 4 § 28e Abs. 3f
SGB VI § 150 Abs. 3 S. 2
SGB IV § 28e Abs. 3a S. 1 Alt. 1
SGB IV § 28e Abs. 3f
SGB VII a.F. § 150 Abs. 3 S. 1 Alt. 1-2 und S. 2
SGB IV § 28e Abs. 3b S. 1-2
SGB IV § 28e Abs. 3f S. 1-2

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 7. Februar 2022 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Oktober 2021 [...]

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