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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 31.10.2023

L 3 AS 2391/23 ER-B

Normen:
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1-2 und S. 5
SGB II a.F. § 11b Abs. 2 S. 6
SGB II a.F. § 11b Abs. 3 S. 1 und S. 2 Nr. 1 und Nr. 2
Bürgergeld-V § 3 Abs. 1 S. 1-2
Bürgergeld-V § 3 Abs. 2 S. 1
Bürgergeld-V § 3 Abs. 4 S. 1
Bürgergeld-V § 3 Abs. 7 S. 1
GG Art. 19 Abs. 4
SGG § 86b Abs. 2 S. 2
SGB II § 11
SGB II § 11b
Bürgergeld-V § 3

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.07.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]
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