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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 13.07.2023

L 6 U 3149/22

Normen:
SGB 7 § 75
SGB VII § 75
SGB VII § 56 Abs. 1 S. 1-3
SGB VII § 56 Abs. 2 S. 1
SGB VII § 62 Abs. 1 S. 1-2
SGB VII § 62 Abs. 2 S. 2
SGB VII § 75 S. 1-2
SGB IV § 19 S. 2
SGB X § 43
SGG § 54 Abs. 1 S. 2
SGG § 77
SGG § 96
SGG § 153 Abs. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. Oktober 2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu [...]
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