Unterlassung einer Streikmaßnahme im einstweiligen Verfügungsverfahren Strenger Maßstab für einen Abbruch oder eine Unterbrechung einer Streikmaßnahme im einstweiligen Rechtsschutz Interessenabwägung bei rechtswidrigen Streikmaßnahmen Schutz durch Art. 9 Abs. 3 GG für die Betätigung der Koalitionen Einschränkung der Koalitionsbetätigung des Art. 9 Abs. 3 GG Arbeitskampf für tariflich regelbare Ziele Erzielung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung als Streikziel Angemessenheit von Streikmaßnahmen

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LAG Nürnberg - Entscheidung vom 20.07.2023

3 SaGa 6/23

Normen:
BGB § 1004
BGB § 823
GG Art. 14
GG Art. 9 Abs. 3
TVG § 5 Abs. 1
BGB § 1004
BGB § 823
GG Art. 14
GG Art. 9 Abs. 3
TVG § 5 Abs. 1
GG Art. 9 Abs. 3
GG Art. 14 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 1004
TVG § 1 Abs. 1
TVG § 5 Abs. 1
ZPO § 940
ArbGG § 62 Abs. 2

Fundstellen:
BeckRS 2023, 21694

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.07.2023, Az.: 3 Ga 24/23, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Anschlussberufung der Verfügungsklägerin [...]

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