Personalleiter als Bevollmächtigter für die Abgabe einseitiger Willenserklärungen 'Wichtiger Grund' i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Täuschung des Arbeitgebers über einen Immunitätsnachweis gegen COVID-19 Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Kündigungsgründe Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung

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LAG Nürnberg - Entscheidung vom 18.04.2023

7 Sa 323/22

Normen:
BGB § 626
BGB § 241
IfSG § 20a
BGB § 626
BGB § 241
IfSG § 20a
BGB § 174
BetrVG § 102
BayPVG Art. 69 Abs. 2
BayPVG Art. 77 Abs. 3

Fundstellen:
BeckRS 2023, 28203

I. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Endurteile des Arbeitsgerichtes Bamberg vom 27.07.2022 - 2 Ca 136/22 und 2 Ca 137/22 - aufgehoben und die Klagen abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

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