Gegenstandswertfestsetzung im Urteilsverfahren Uneingeschränkte Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit Wertfestsetzung nur bei rechtshängigem Klageantrag Keine Erhöhung des Vergleichswerts bei gleichzeitiger Erledigung des Beschäftigungsanspruchs Vergleichsmehrwert für eine Zeugniserteilung Gegenstandwertfestsetzung bei hilfsweise gestelltem Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung Kein Verbot der reformatio in peius bei Beschwerden nach § 33 RVG

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LAG München - Entscheidung vom 06.06.2023

3 Ta 59/23

Normen:
RVG-VV Nr. 1000
RVG § 32 Abs. 1
RVG § 33 Abs. 1
RVG § 33 Abs. 3
GVG § 45 Abs. 1 S. 2
GVG § 45 Abs. 4
GVG § 63
SWK Teil. I Nr. 26
ZPO § 3

Fundstellen:
BeckRS 2023, 22107

Auf die Beschwerde des Klägervertreters und unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.02.2023 - 25 Ca 7367/22 - teilweise abgeändert und der Wert des [...]

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