Prozessuale Trennung zwischen Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren 'Dolo agit'-Grundsatz als Ausdruck des Rechtsordnungsprinzips von Treu und Glauben Materielle Prüfung der Erfolgsaussichten einer Berufung im Zwangsvollstreckungsverfahren nach dem 'dolo agit'-Grundsatz Bestand des fehlerhaften Urteils im Zwangsvollstreckungsverfahren bei nicht offensichtlicher Ergebnisfehlerhaftigkeit Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 29.03.2023

12 Sa 3/23

Normen:
ArbGG § 62 Abs. 1 S. 3
ZPO § 719 Abs. 1
ZPO § 707 Abs. 1
ArbGG § 62 Abs. 1 S. 3
ZPO § 719 Abs. 1
ZPO § 707 Abs. 1
BGB § 242
BGB § 626 Abs. 1
KSchG § 1 Abs. 1

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 2. November 2022 - 10 Ca 125/22 - vorläufig einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte [...]

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