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KG - Entscheidung vom 19.04.2023

9 ORs 9/23 - 161 Ss 1/23

Normen:
AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2
StAG § 4 Abs. 3 S. 1
StGB § 169
StGB § 271
AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2
StAG § 4 Abs. 3 S. 1
StGB § 169
StGB § 271
AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
AufenthG § 71
BGB § 1592
BGB § 1595
StPO § 473 Abs. 1

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Oktober 2022 wird auf Kosten der Landeskasse Berlin, die auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen hat, verworfen. I. [...]
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