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FG Niedersachsen - Entscheidung vom 03.08.2023

5 K 136/22

Normen:
MwStSystRL Art. 2 Abs. 1
SchutzmV § 2 Abs. 1
SchutzmV § 4 Abs. 1
SchutzmV § 5 Abs. 1
UStG § 1 Abs. 1 N.r 1 S. 1
RL 2006/112/EG (MwStSystRL) Art. 2 Abs. 1
SchutzmV § 2 Abs. 1
SchutzmV § 4 Abs. 1
SchutzmV § 5 Abs. 1
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung [...]
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