Schließung von Beherbergungsbetrieben für nicht-touristische Gäste, von Gastronomiebetrieben, Saunen, Fitnesstudios und Schwimm- und Spaßbädern sowie Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum; Regelungen der Vierundzwanzigsten bis Sechsundzwanzigsten Coronaverordnung; Rechtmäßigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus insbes. Beherbergungsverbot und Bertriebsschließung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Bremen - Entscheidung vom 19.04.2022

1 D 126/21

Normen:
IfSG § 28a Abs. 1 Nr. 12
IfSG § 28a Abs. 1 Nr. 13
IfSG § 28a Abs. 1 Nr. 14
IfSG § 28a Abs. 1 Nr. 3
IfSG § 28a Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 12-14
IfSG § 12
IfSG § 13
IfSG § 14
IfSG § 28 Abs. 1
IfSG § 28a Abs. 1
IfSG § 32

Das Verfahren wird, soweit der Antrag zurückgenommen wurde, eingestellt. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Das Urteil ist wegen [...]

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