Zurückweisung einer Berufung als derzeit unbegründet Zurückweisung der Berufung aufgrund Unzulässigkeit der Klage Fehlendes Feststellungsinteresse bezüglich Klage Vorliegen tatsächliches Angebot als Voraussetzung für Annahmeverzug

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 19.12.2022

6 U 26/21

Normen:
EGBGB Art. 229 § 32 Abs. 1
EGBGB Art. 229 § 38 Abs. 1
EGBGB Art. 229 § 40 Abs. 1
EGBGB Art. 170
BGB § 355 Abs. 3 S. 1
BGB § 812 Abs. 1 S. 1
BGB § 322 Abs. 2
BGB § 295
BGB § 294
BGB § 275 Abs. 2
BGB § 357 Abs. 4 S. 1
BGB § 358 Abs. 4 S. 1

1. Der Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung vom 17.1.2023 wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom [...]

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