Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung hinsichtlich des Motors eines Kraftfahrzeugs Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung eines Kraftfahrzeugs Voraussetzungen für den Eigentumsnachweis hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs im Gerichtsverfahrens Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes über das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 21.12.2022

23 U 492/21

Normen:
BGB § 826
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 17 S. 1
BGB § 826
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 17 S. 1
BGB § 823 Abs. 2 S. 1
VwVfG § 24 Abs. 1 S. 1-2
StGB § 263
VO (EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 2

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2020, Az. 20 O 25/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

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