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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 02.02.2022

6 U 149/20

Normen:
EPÜ Art. 2
EPÜ Art. 64
PatG § 9 Nr. 1
PatG § 14
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 140a Abs. 1
PatG § 140a Abs. 3

Fundstellen:
GRUR 2022, 1145

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. August 2020, Az. 2 O 136/18, im Kostenpunkt aufgehoben, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, a) es [...]
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