Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog Ansprüche auf Schadensersatz aus dem Dieselskandal Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung Ansprüche gegen den Kfz-Hersteller bezüglich eines im Fahrzeug verbauten Thermofensters Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 22.12.2022

12 U 121/22

Normen:
VO (EG) 715/2007 Art. 5 Abs. 2
BGB § 826
StGB § 263
EG-FGV § 6 Abs. 1
EG-FGV § 27 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 2
VO (EG) 715/2007 Art. 4
ZPO § 148
RL 2007/46/EG Art. 18 Abs. 1
RL 2007/46/EG Art. 26 Abs. 1
RL 2007/46/EG Art. 46
ZPO § 256 Abs. 1
BGB § 311 Abs. 2 Nr. 3
BGB § 311 Abs. 3
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 280

Der Antrag des Klägers, das Verfahren nach § 148 ZPO analog bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Bezug auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlagenfragen in dem [...]

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