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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 16.11.2022

L 4 AS 413/20

Normen:
§ 92 Abs 1 S 1 SGG
§ 153 Abs 1 SGG
SGG § 92 Abs. 1 S. 1
SGG § 153 Abs. 1
SGG § 57
SGG § 103
SGG § 106 Abs. 2
SGG § 111 Abs. 1

Das Urteil des Sozialgerichts Halle (Saale) vom 21. Februar 2020 wird aufgehoben und die Klage verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
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