Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Keine Hilfebedürftigkeit bei der Verfügung über verwertbares Vermögen Anforderungen an die Zuordnung eines Bausparvertrages im Hinblick auf Treuhandverhältnisse unter nahen Angehörigen

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 20.07.2022

L 2 AS 366/21

Normen:
§ 45 SGB X
§ 12 SGB II
§ 44 SGB X
SGB X § 44
SGB X § 45
SGB X § 12
SGB II § 9 Abs. 1
SGB II § 9 Abs. 2 S. 2
SGB II § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 4
SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 Hs. 2
SGB II § 40 Abs. 1 S. 1
SGB II § 40 Abs. 2 Nr. 3
SGB III § 330 Abs. 2
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1
SGB X § 44 Abs. 2 S. 1
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 und Nr. 3 Hs. 2
BGB § 278
BGB § 1629 Abs. 1

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerinnen wenden sich gegen bestandskräftige [...]

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