Feststellung von Entgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG Anforderungen an eine fiktive Einbeziehung Ermittlung des Hauptzwecks eines Betriebes und des Schwerpunktes der betrieblichen Tätigkeit im Rahmen einer 'Gepräge-Prüfung'

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 15.06.2022

L 1 RS 15/17

Normen:
§ 45 SGB X
§ 1 Abs 1 S 1 AAÜG
§ 48 Abs 3 SGB X
§ 8 Abs 5 S 2 AAÜG
SGB X § 45
AAÜG § 1 Abs. 1 S. 1
SGB X § 48 Abs. 3
AAÜG § 8 Abs. 5 S. 2
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 2
SGB X § 48 Abs. 3 S. 2
SGB VI § 65
VO-AVItech § 1

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. August 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. November 2015 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

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