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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 31.08.2022

L 12 AS 1353/21

Normen:
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a)
SGB II § 7 Abs. 4
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
BGB § 1353 Abs. 1
BGB § 1566
BGB § 1567 Abs. 1

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.06.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2) in beiden Rechtszügen zu 5%. Im [...]
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