Erstattung gesondert berechneter Investitionskosten des Pflegeheims im Rahmen der Grundsicherung Erforderlichkeit einer Vereinbarung gemäß dem SGB XII bezüglich der Erstattung gesondert berechneter Investitionskosten des Pflegeheims Annahme eines abweichenden individuellen Bedarfs im Hinblick auf gesondert berechnete Investitionskosten Abschluss einer Investitionskostenvereinbarung als Nebenpflicht der Pflegeeinrichtung gegenüber dem zu Pflegenden

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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 20.10.2022

L 9 SO 39/15

Normen:
§ 41 SGB XII
§§ 41ff SGB XII
§ 27a Abs 4 S 1 SGB XII vom 24.03.2011
§ 75 Abs 5 S 1 SGB XII vom 27.12.2003
§ 75 Abs 5 S 3 SGB XII vom 27.12.2003
§ 82 Abs 4 SGB XI
SGB XII §§ 41 ff.
SGB XII v. 24.03.2011 § 27a Abs. 4 S. 1
SGB XII v. 27.12.2003 § 75 Abs. 5 S. 1 und S. 3
SGB XI § 82 Abs. 4
SGG § 153 Abs. 2

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten stritten zunächst grundsätzlich um die Höhe der Leistungen der Grundsicherung im [...]

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