Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Entziehungsbescheid nach dem SGB II Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei unklaren Einkommensverhältnissen nach dem Einzug des jetzigen Ehepartners in die gemeinsame Wohnung einer Bedarfsgemeinschaft und einer Verletzung der Mitwirkungspflichten

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LSG Hessen - Entscheidung vom 04.02.2022

L 6 AS 551/21 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a) und Buchst. c)
SGB II § 7 Abs. 3a
SGB II § 9 Abs. 2
SGB II § 21 Abs. 3
SGB II § 39 Nr. 1
SGB II § 60 Abs. 2 S. 3
SGB II § 60 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
SGB I § 60
SGB I § 66 Abs. 1 S. 1
BGB § 1605 Abs. 1 S. 2
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 4
SGG § 86b Abs. 1 S. 3
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
SGG § 86b Abs. 3
ZPO § 920 Abs. 2

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 22. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten auch des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. I. [...]

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