Zulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage vor dem Sozialgericht Nichtigkeitsklage aufgrund der Rüge einer fehlerhaften Zusammensetzung des Gerichts Gerichtszuständigkeit im Fall der Nichtigkeitsklage Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage Notfrist bei Wiederaufnahmeklagen

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 28.09.2022

L 18 AS 295/21

Normen:
§ 179 SGG
SGG § 179
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
SGG § 179 Abs. 1
SGG § 202 S. 1
ZPO § 557 Abs. 2
ZPO § 578 Abs. 1
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 580
ZPO § 586 Abs. 1
ZPO § 589 Abs. 1 S. 1

Die Berufungen der Kläger gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Februar und 10. Februar 2021 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

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