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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 28.09.2022

L 18 AS 293/21

Normen:
§ 179 SGG
SGG § 179
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
SGG § 179 Abs. 1
ZPO § 578 Abs. 1
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 579 Abs. 2
ZPO § 580
ZPO § 589 Abs. 1 S. 1

Auf die Berufungen der Kläger werden die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Februar und 8. Februar 2021 aufgehoben. Die Wiederaufnahmeklagen werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]
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