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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 14.11.2022

L 31 AS 690/22 B ER

Normen:
§ 86b Abs 2 S 1 SGG
§ 86b Abs 2 S 4 SGG
§ 118 Abs 1 SGG
§ 128 Abs 1 S 1 SGG
§ 373 ZPO
§§ 373ff ZPO
§ 415 ZPO
§§ 415ff ZPO
§ 920 Abs 2 ZPO
SGG § 86b Abs. 2 S. 1 und S. 4
SGG § 118 Abs. 1
SGG § 128 Abs. 1 S. 1
ZPO §§ 373 ff.
ZPO §§ 415 ff.
ZPO § 920 Abs. 2
SGG § 193

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2022 geändert. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird insgesamt abgelehnt. Die Bewilligung von [...]
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