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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 22.09.2022

L 4 KG 2/20

Normen:
§ 1 BKGG
BKGG § 1
SGG § 54 Abs. 1
SGG § 54 Abs. 4
BKGG § 1 Abs. 2 S. 1
BKGG § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2
BKGG § 5 Abs. 1
BKKG a.F. § 14
SGB X § 15
SGB X § 39 Abs. 2
VerschG § 1
ZPO § 185 Nr. 1
BGB § 1911
VwZG a.F. § 15 Abs. 1 Buchst. a)
VwZG § 10 Abs. 1 Nr. 1

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2019 [...]
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