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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 19.01.2022

L 18 AS 1713/18

Normen:
§ 40 Abs 2 Nr 1 aF SGB II
§ 41a Abs 5 S 1 SGB II
§ 1629a BGB
§ 328 Abs 3 S 2 SGB III
SGB II a.F. § 40 Abs. 2 Nr. 1
SGB II § 41a Abs. 5 S. 1
BGB § 1629a
SGB III § 328 Abs. 3 S. 2
SGG § 193

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
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