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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 16.03.2022

L 1 BA 35/19

Normen:
§ 25 Abs 1 S 1 SGB III
§ 7 Abs 1 S 2 SGB IV
§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB V
§ 1 Nr 1 SGB VI
§ 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB XI
SGB III § 25 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 2
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1
SGB VI § 1 Nr. 1
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
SGG § 197a

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
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