Sanktion des Jobcenters wegen Verletzung der Meldepflicht des Leistungsempfängers Voraussetzungen einer Sanktion gemäß dem SGB II Ansprüche gemäß dem SGB XII in der Zeit einer Sanktionierung gemäß dem SGB II Addition mehrerer Minderungen gemäß dem SGB II Vorliegen einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung vor der Verhängung einer Sanktion gemäß dem SGB II

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 30.08.2022

L 18 AS 1112/21

Normen:
§ 32 SGB II
SGB II § 32
SGG § 153 Abs. 4 S. 1-2
SGB II § 7
SGB II § 20
SGB II § 31a Abs. 3
SGB II § 31b Abs. 1 S. 1 und S. 5
SGB II § 32 Abs. 1 S. 1-2
SGB II § 32 Abs. 2 S. 2
SGB II § 59
SGB III § 309 Abs. 3 S. 2
SGB X § 39 Abs. 2

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

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