Rechtsfolgen der Betreibensaufforderung im Sozialgerichtsverfahren Ingangsetzen einer Ausschlussfrist durch die Betreibensaufforderung Fristablauf aufgrund eines am Gerichtsort nicht geltenden nicht bundeseinheitlichen Feiertages

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 20.10.2022

L 16 KR 156/20

Normen:
§ 156 Abs 2 SGG
SGG § 156 Abs. 2
SGG § 63 Abs. 1 S. 1
SGG § 64 Abs. 1
SGG § 64 Abs. 2 S. 1
SGG § 64 Abs. 3
SGG § 92 Abs. 2 S. 1
SGG § 103 S. 1 Hs. 2
SGG § 151 Abs. 3
SGG § 153 Abs. 1
SGG § 153 Abs. 4
SGG § 155 Abs. 4
SGG § 156 Abs. 2 S. 1-2
SGG § 183 S. 1
SGG § 197a Abs. 1 S. 1
VwGO § 155 Abs. 2

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache durch Rücknahme der Berufung erledigt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger, der freiwilliges Mitglied der Beklagten [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!