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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 14.10.2022

L 9 KR 264/20

Normen:
§ 242 BGB
§ 814 BGB
§ 69 Abs 1 S 3 SGB V
§ 108 SGB V
§ 109 SGB V
§ 301 Abs 1 SGB V
§ 301 Abs 3 SGB V
BGB § 242
BGB § 814
SGB V § 69 Abs. 1 S. 3
SGB V § 108
SGB V § 109
SGB V § 301 Abs. 1
SGB V § 301 Abs. 3
SGG § 197a

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
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