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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 17.05.2022

L 19 AS 329/22 B ER

Normen:
§ 7 Abs 4 S 2 SGB II
§ 73a SGG
§ 114 Abs 1 ZPO
Art 3 Abs 1 GG
Art 19 Abs 4 S 1 GG
SGB II § 7 Abs. 4 S. 2
SGG § 73a
ZPO § 114 Abs. 1
GG Art 3 Abs. 1
GG Art 19 Abs. 4 S. 1
SGG § 183
SGG § 193

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. März 2022 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]
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