Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde trotz Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem SG Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 13.06.2022

L 3 AS 150/22 NZB

Normen:
§ 105 SGG
§ 144 SGG
§ 145 SGG
Art 103 Abs 1 GG
SGG § 105
SGG § 144
SGG § 145
GG Art. 103 Abs. 1
SGG § 105 Abs. 2 S. 3
SGG § 90 Abs. 1
SGG § 151 Abs. 1
SGG § 164
SGG § 193

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

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