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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 25.01.2022

L 1 KR 267/17

Normen:
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
KHG § 17b Abs. 1 S. 10
KHEntgG § 7 Abs. 1 S. 1
KHEntgG § 9 Abs. 1 Nr. 1
SGG § 197a

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
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